Brandenburg und Berlin beschließen „Strategischen Gesamtrahmen“

Berlin und Brandenburg wachsen enger zusammen. Zur gemeinsamen Entwicklung der Hauptstadtregion setzten beide Landesregierungen bei mehr als 50 gemeinsamen Vorhaben auf eine engere Zusammenarbeit.

Brandenburg und Berlin bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Die Kabinette beider Länder haben dazu am Dienstag (20. April) den „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ verabschiedet. Er bildet mit gemeinsamen Zielen und mehr als 50 konkreten Vorhaben in verschiedenen Politikfeldern den Rahmen der weiteren Kooperation beider Länder. Zugleich wurde eine noch engere Zusammenarbeit in bestimmten Themen durch parallel gefasste Beschlüsse betont: neben der Vertiefung der Kooperation beider Wirtschaftsförderungen, dem Bekenntnis zum Gemeinschaftsprojekt i2030 für eine bessere Schieneninfrastruktur, der engeren Abstimmung in der Polizeiarbeit und dem Auftrag, erste Grundlagen für länder- und themenübergreifende Entwicklungskonzepte entlang der Schieneninfrastruktur zu erarbeiten, wurden auch die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Hauptstadtregion bekräftigt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Gemeinsam setzen sich Berlin und Brandenburg neue Ziele für eine nachhaltige und prosperierende Hauptstadtregion. Sie reicht von Prignitz und Uckermark über Berlin Alexanderplatz bis in die Lausitz. Es geht um Themen, die das tägliche Leben der Menschen berühren: attraktivere Verkehrslösungen für Pendler, Ausbau der digitalen Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und auch Klimaschutz. Unser Augenmerk gilt auch dem Wohnen als einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit; hier werden Brandenburg und Berlin ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren.

Den Menschen ist es wichtig, dass wir gemeinsam als Hauptstadtregion vorangehen. Jenseits aller Anstrengungen unserer Landesregierungen wird sich die Zusammenarbeit dann weiter gut entwickeln, wenn noch mehr Berliner die Potenziale Brandenburgs auch außerhalb des Autobahn-Rings entdecken. Und wenn noch mehr Brandenburger Berlin als starken Partner verstehen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Mit dem Strategischen Gesamtrahmen setzen Berlin und Brandenburg die bewährte Zusammenarbeit nicht nur fort, sondern intensivieren und erweitern die schon bestehende vielfältige Kooperation in wichtigen Politikbereichen. Wir nehmen uns bis 2030 viel vor und wollen das anhaltende Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam steuern und gestalten und die Fragestellungen beantworten, die über Länder- und Verwaltungsgrenzen hinausgehen. Die gemeinsamen Projekte zwischen den Berliner und den brandenburgischen Fachressorts, denen wir mit dem Strategiepapier einen ganzheitlichen Rahmen geben, bilden den Weg dahin. Dabei ist dies keineswegs ein abgeschlossener Prozess, im Gegenteil: wir wollen den Rahmen stetig mit weiteren gemeinsamen Projekten füllen.

Der Strategische Gesamtrahmen hat acht Handlungsfelder für eine enge Zusammenarbeit:

• Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
• Mobilität
• Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
• Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung
• Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität (insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung, Kriminalitätsbekämpfung)
• Digitale Transformation
• Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
• Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen

Nach einem Beteiligungsverfahren im Winter, bei dem über 1.700 Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachverbänden eingingen, wurde der damalige Entwurf des „Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion“ überarbeitet. Viele Anregungen fanden sich bereits darin, wie der Wunsch nach mehr Radwegen oder nachhaltiger Kreislaufwirtschaft, andere wurden ergänzt, wie die Zusammenarbeit im Bereich Start-up-Förderung und Smart-City-Projekten. Die Auswertung der Beteiligung durch die Fachressorts läuft noch bis zum Sommer.

Zeitgleich mit den Kabinettbefassungen unterzeichneten heute die Wirtschaftsfördergesellschaften Brandenburgs (WFBB) und Berlins (Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, BPWT) eine Kooperationsvereinbarung. Darin geht es unter anderem um die Entwicklung des Flughafenumfelds am BER und die gemeinsame Fachkräftesicherung. PM

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