S-Bahn-Verlängerung – Züge sollen voraussichtlich oberirdisch fahren
Am 16. Oktober fand die 2. Sitzung der Teltower Stadtverordnetenversammlung nach der Regionalwahl im neuen Rathaus statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Verlängerung der S-Bahn nach Stahnsdorf, Barrierefreie Straßenverkehrs-Signalanlagen, die Auftragsvergabe für den „Transformationsplan: Klimaneutrales Teltow 2045“ und Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel sowie die Lärmaktionsplanung 2023/2024.
Die Vorsitzende Claudia Eller-Funke begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest: Von 33 Stadtverordneten waren 25 zugegen. Krankheitsbedingt vertrat die Erste Beigeordnete Beate Rietz Bürgermeister Thomas Schmidt.
Nach Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 3.7.2024 hatten Einwohner Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. So bezog sich die erste Frage auf den Lärmschutzplan der Stadt Teltow und zwar speziell auf den von der Anhalterbahn verursachten Krach. Beate Rietz verwies darauf, dass die Stadt Teltow darauf wenig Einfluss habe, da seit dem 1. Januar 2015 für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes das Eisenbahnbundesamt zuständig ist.
Eine weitere Frage bezog sich auf einen gewünschten Radweg zwischen Teltow und Birkenhain. Die stellvertretende Bürgermeisterin verwies darauf, dass die Stadt Teltow im Landkreis bereits die Bereitschaft erklärt habe, hier die Federführung zu übernehmen.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die barrierefreie Umrüstung einiger Lichtsignalanlagen, denn nicht alle Anlagen sind nach DIN 32981 ausgestattet. Diese Norm legt fest, mit welchen akustischen und taktilen Signalen diese ausgestattet sein muss, um auch blinden und sehbehinderten Menschen ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Ampeln an den Ecken Hollandweg / Potsdamer Straße und Oderstaße / Neiße Straße. Die Kosten hierfür sollen in den Haushalten 2025 und 2026 berücksichtigt werden.
Erfreulicherweise konnte der Seniorenbeirat mit Hartmut Rau, der leider nicht anwesend war, ein neues Mitglied begrüßen und besteht jetzt aus sechs Aktiven. Der Seniorenbeirat kann zu allen Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Senioren in der Stadt Teltow haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen Stellung nehmen.
Heftig diskutiert wurde über die Auftragsvergabe für den „Transformationsplan klimaneutrales Teltow 2045“. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Teltow wurde bereits 2010 erarbeitet und wird alle sieben Jahre fortgeschrieben. Nach der Fortschreibung 2017 fand nun 2024 eine entsprechende Ausschreibung statt. Beauftragt werden soll die Firma Gertec GmbH aus Essen, die umfassend errechnet, welche Maßnahmen wieviel kosten und wie viele Stellen benötigt werden, um 2045 klimaneutral zu sein. Allerdings sind die Kosten für das Konzept höher als ursprünglich geplant, könnten aber aus den Konten „Gerichts- und Anwaltskosten“ und „Sachverständigenkosten“ aufgestockt werden. Der Klimaschutzmanager der Stadt Teltow Matthias Putzke rechtfertigte das nun benötigte höhere Budget damit, dass die Kosten zum Zeitpunkt der Ausschreibung geringer gewesen seien. Aus den Reihen von CDU, AfD und FDP regte sich Widerstand und deren Vertreter baten um eine Beratungspause. Beate Rietz gab zu bedenken, dass, wenn man Klimaneutralität anstrebe, man es zum jetzigen Zeitpunkt angehen müsse, denn sonst würde es noch teurer. Nach der Beratungspause ging es zur Abstimmung und der Beschlussvorschlag wurde letztlich mit 15 Nein- gegen 11 Jastimmen aus Kostengründen abgelehnt.
Abschließend ging es noch um die Verlängerung der S-Bahn nach Stahnsdorf, speziell um die Troglage der Trasse durch die Buschwiesen. Nach jetzigem Stand wird die Bahn aus Kostengründen oberirdisch fahren. Auch Beate Rietz erachtete es als wenig aussichtsreich, dass sich dies noch ändere. Weitere Beratungen finden am 25. November in der konstituierenden Sitzung des S-Bahn-Beirats statt.
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