Warum wählen?

In Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In einer Demokratie haben wir das Recht zu wählen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Durch Wahlen wird die politische Macht regelmäßig neu verteilt. Und durch die Wahl können wir mitbestimmen. Wer nicht wählt, überlässt diese Mitbestimmung anderen!

13 gute Gründe zu wählen

1. Weil es Dein Recht und Privileg ist! Nur das Volk kann seine Vertreterinnen und Vertreter wählen. Dank Artikel 20 des Grundgesetzes kann sich jede und jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie beteiligen. Das ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Nutze deshalb dein Recht, über die Volksvertretung mitzubestimmen.

2. Weil jede Stimme zählt! Wer im Landtag das Sagen hat, kann von wenigen Stimmen abhängen – im Zweifelsfall von Deiner. Deine Stimme kann einem Kandidaten an die Macht verhelfen oder ihn daran hindern und damit die Chance geben, Dein Bundesland in Deinem Sinne zu gestalten oder auch nicht. Deine Stimme ist wichtig!

3. Denn wenn du nicht wählst, entscheiden andere! Nicht abgegebene Stimmen sind verloren. Wenn Du nicht wählen gehst, entscheiden andere, wer die Wahl gewinnt und in den nächsten Jahren für Dich entscheidet. Wenn Du selbst entscheiden willst, wer in Deinem Bundeland das Sagen hat, dann geh wählen!

4. Weil Wählen Dich vor Extremismus schützt! Wer nicht zur Wahl geht, macht es extremistischen Strömungen leicht, mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft und Politik zu gewinnen. Und bedenke: Extremistische Parteien nutzen das demokratische Wahlsystem, um an die Macht zu kommen und dann die demokratischen Mechanismen außer Kraft zu setzen. Eine hohe Wahlbeteiligung und damit deine Stimme können das verhindern. Deshalb ist jede Wahl wichtig!

5. Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Wenn du einer Partei oder einem Wahlvorschlag einen Denkzettel verpassen willst, indem du nicht zur Wahl gehst, funktioniert das nicht. Deine Stimme geht einfach unter. Wenn Du hingegen wählst, kannst Du einem Wahlvorschlag eindeutig den Vorzug vor einem anderen geben.

6. Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen. Junge Menschen werden sich noch lange mit den Entscheidungen von heute auseinandersetzen. (auch über die Legsilaturperiode von fünf Jahren hinaus) Wer heute nicht wählen geht, verzichtet darauf, seine eigene Zukunft mitzugestalten.

7. Weil Wählen Bürgerpflicht ist! Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Du hast die Freiheit dazu – und solltest sie nutzen. Eine geringe Wahlbeteiligung zeugt von Desinteresse an Politik. Und viel wichtiger: Eine Demokratie kann nur dann dauerhaft bestehen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an ihr beteiligen. Außerdem sind unsere Vertreterinnen und Vertreter dadurch legitimiert, dass möglichst viele sie gewählt haben.

8. Du kannst beeinflussen, wer im Landtag sitzt und Deine Interessen vor Ort vertritt. Es geht um die Menschen, die deinen Lebensmittelpunkt vertreten und die politischen Geschicke vor Ort lenken. Du kannst sowohl einen Direktkandidaten (mit deiner Erststimme) als auch eine Partei (mit deiner Zweitstimme) in den Landtag schicken.

9. Weil Du etwas verändern willst. Ändere, was Du nicht akzeptieren kannst.

10. Weil Du kompromissbereit bist! Keine Partei wird Dir alles geben, was Du Dir wünschst. Aber Du kannst das Beste für Dich und Deine Familie herausholen, wenn Du die Wahlprogramme genau studierst und für Dich entscheidest, was wichtig ist. Du hast die Qual der Wahl und solltest Dir Deine Entscheidung daher gut überlegen.

11. Weil Du auch an die nächste Generation denkst! Der Übergang von der Demokratie zur Autokratie ist meist ein schleichender Prozess. Im Alltag merkt man wenig davon. Oft sind Bildung und Justiz die ersten Opfer, wenn es darum geht, das unabhängige Denken einer Gesellschaft auszuschalten. Zum Beispiel, dass der Lehrplan geändert wird, weil eine bestimmte Partei möchte, dass ein historischer Abschnitt der Landesgeschichte in den Schulen anders gelehrt wird, oder noch besser, dass er ganz aus dem Lehrplan gestrichen wird. Du hattest bisher das Privileg, in einer Zeit zu leben, in der Bildung und die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Garant für eine offene Gesellschaft waren. Mit Deiner Stimme kannst Du dafür sorgen, dass dies auch für zukünftige Generationen gilt.

12. So oder so – Deine Stimme gewinnt immer. Auch wenn der Kandidat oder die Partei, die Du wählst, nicht zu den Wahlsiegern gehört, erfüllt sie dennoch eine wichtige Funktion – die der konstruktiven Opposition. Denn in modernen, arbeitsteilig organisierten parlamentarischen Demokratien hat die Opposition vor allem die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Argumente für und gegen ihr politisches Programm öffentlich zu machen. Oppositionsabgeordnete genießen grundsätzlich die gleichen Rechte wie alle Abgeordneten. Dazu gehören das Recht auf Mitarbeit in Ausschüssen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Regierung zu richten. (Bestimmte Rechte sind jedoch den Fraktionen vorbehalten.) Außerdem kann die Opposition immer auf ihr schärfstes Schwert zurückgreifen: die Öffentlichkeit. Denn in einer Demokratie können Gesetze nicht bei Nacht und Nebel hinter verschlossenen Türen beschlossen werden.

13. Weil Du wissen willst, wofür Dein Geld ausgegeben wird. Du zahlst wie alle anderen auch Steuern. Und Du willst, dass dieses Geld für gute Straßen ausgegeben wird, auf denen Du sicher zur Arbeit fahren kannst, für Krankenhäuser, in denen Du im Notfall die beste medizinische Versorgung bekommst und für Schulen, in denen Deine Kinder gut fürs Leben ausgebildet werden. Die Kandidatin oder der Kandidat, der oder dem Du mit Deiner Stimme Dein Vertrauen schenkst, sorgt dafür, wie Deine Steuergelder verwendet werden. Lies Dir das Wahlprogramm genau durch und kontrolliere auch nach der Wahl, ob sie oder er zu ihrem oder seinem Wahlversprechen steht. Denn als Wähler hast Du jederzeit das Recht, die Arbeit des Landtages zu überprüfen. Und die Landtagsabgeordneten sind verpflichtet, an Sitzungen des Plenums und seiner Ausschüsse sowie an Sitzungen ihrer Fraktionen teilzunehmen. Zur Überprüfung liegen Anwesenheitslisten aus, in die sich die Abgeordneten eintragen.

Die politischen Parteien und die freien Wählergruppen

Bei allen Wahlen kommt den politischen Parteien eine besondere Rolle zu. Sie tragen wesentlich zur politischen Willensbildung in der Gesellschaft bei. Sie sind Mittler zwischen den Bürgern und dem politischen System, d.h. sie sind sowohl Vermittler der Positionen der Bürger an die gewählten Vertretungen als auch Vermittler der politischen Entscheidungen gegenüber den Bürgern. Für die Parteien ist eine Wahl immer auch eine Bewährungsprobe. Die Wählerinnen und Wähler, um deren Gunst im Wahlkampf geworben wird, schaffen mit ihrer Stimme die Legitimation für die von ihnen gewählten Parlamente, Koalitionen und Regierungen.

Zur Landtagswahl können neben Parteien auch politische Vereinigungen mit Landesliste antreten. Einzigartig in Deutschland ist die Möglichkeit, dass gemäß § 22 BbgLWahlG mehrere Parteien als Listenverbindung antreten können. Politische Vereinigungen verstehene sich als politische Alternative zu den etablierten Parteien sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Unter anderem wollen sie die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren vereinfachen, die direkte Bürgerdemokratie stärken und die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen fördern.

Wahlen legitimieren politische Herrschaft, kontrollieren die Regierenden und gewährleisten die Rückbindung der Politik an die Meinungen der Regierten. Die Regierung bleibt durch Wahlen gegenüber der Wählerschaft politisch verantwortlich. Darüber hinaus muss die Politik durch regelmäßige freie Wahlen immer auch den Aspekt der Herrschaft auf Zeit berücksichtigen.

Wahlen und Demokratie sind eng miteinander verbunden: Ohne Wahlen zu den Institutionen politischer Herrschaft gibt es keine Demokratie im westlich-liberalen Grundverständnis. Es geht um die Anerkennung von Herrschaft, die aber durch Gewaltenteilung, die Geltung von Menschenrechten und die Chance der Opposition, an die Macht zu kommen, kontrolliert wird.

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