Bundestag beschließt Energiebreisbremse
Der Bundestag hat grünes Licht für die Deckelung von Strom- und Gaspreisen beschlossen. Die Maßnahme soll helfen, Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise abzufedern.
Seit Monaten waren sie im Gespräch, nun haben Strom- und die Gaspreisbremse den Bundestag passiert. Damit sollen Privathaushalte und Firmen ab 2023 entlastet werden. Für Freitag (16. Dezember) wird die noch ausstehende Zustimmung durch den Bundesrat erwartet.
Durch die Deckelung der Gaspreise sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gasbruttopreis von zwölf Cent je Kilowattstunde garantiert bekommen. Derzeit beträgt der Durchschnittspreis für Neukunden laut mehreren Vergleichsportalen bei gut 17 Cent. Fernwärmekunden sollen von einem Preis bis zu einer 80-Prozent-Grenze von 9,5 Cent profitieren. Für die übrigen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Dadurch wolle man einen Anreiz zum Sparen schaffen, hatte die Bundesregierung im Vorfeld argumentiert.
Für Industriekunden wird der Gaspreis je Kilowattstunde auf einen Nettopreis von 7 Cent begrenzt; bei Wärme beträgt er künftig 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgesetzten Preise gelten in der Industrie für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.
Die Strompreisbremse funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip. Haushalte und kleinere Unternehmen sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Begrenzung bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.
Rückwirkende Entlastungen ab Januar 2023
Die nun auf den Weg gebrachten Entlastungen sind bis April 2024 befristet und greifen ab März 2023. Private Haushalte und Unternehmen sollen auch rückwirkend im Januar und Februar 2023 entlastet werden, indem diese Vergünstigungen im März angerechnet werden.
Haushalte, die ihre eigenen vier Wände mit Öl, Flüssiggas oder Pellets wärmen, sollen von einer Härtefallregelung profitieren – unter der Voraussetzung, dass sich der Preis gegenüber einem Indexwert mehr als verdoppelt hat und die Heizrechnung mindestens 100 Eurer teurer ausfällt.
Laut Ökonomen werden die Energiepreisbremsen im kommenden Jahr zu einer deutlichen Abnahme der Inflation beitragen. So rechnet das RWI-Institut für Wirtschaftsforschung mit einem Rückgang der Preissteigerungen von 7,9 Prozent in diesem Jahr auf 5,8 Prozent im jahr 2023. ph
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