Deutschland hat bei der Digitalisierung offenbar ein Mentalitätsproblem
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisiert das Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Bundesrates zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes.
„Das ist ein falsches Signal in Zeiten überbordender Bürokratie. Während die Digitalisierung längst Einzug in nahezu alle Bereiche des Lebens hält, hinkt die öffentliche Verwaltung in Deutschland noch immer massiv hinterher. Offenbar haben einige noch immer nicht den Schuss gehört. Seit rund zehn Jahren hören wir nichts als Ankündigungen zur Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Bis Ende 2022 sollten alle Behörden ihre rund 570 Dienstleistungen digital zugänglich gemacht haben, noch immer sind 404 offen. Das ist ein Zeugnis mangelnden Willens und mangelnder Führung“, kritisiert Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Wie zu hören ist, hätten mögliche Finanzierungsgründe zu einer Ablehnung der Bundesländer bei der Änderung des Online-Zugangsgesetzes (das sogenannte OZG 2.0) geführt. „Doch ein Weiter so kostet mehr Personal, mehr Geld und mehr Frust unter den Bürgern und Unternehmen. Ganze Unternehmen und damit Steuereinnahmen wandern aus, weil ihnen die Prozesse in Deutschland zu umständlich und langwierig sind. Die Wirtschaft erwartet von Bund und Ländern mit ihren Verwaltungen, dass sie sich ihrer Rolle und Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft bewusst sind. Das parteipolitische Klein-Klein geht einzig zu Lasten der Bürger und Unternehmen in Deutschland“, mahnt Wolfgang Steiger.
Mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsprozesse ist immer auch der Auftrag verbunden gewesen, die Sinnhaftigkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu hinterfragen. Es ist nicht das Ziel, einen schlechten analogen Verwaltungsprozess zu digitalisieren. Mit der Einführung des OZG 2.0 ist die Chance verbunden, repetitive Aufgaben zu automatisieren und zu digitalisieren. Mit dem Onlinezugangsgesetz sparen Behörden Zeit und Kosten. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter der Verwaltung sich auf komplexere Aufgaben und Schnelligkeit konzentrieren können.
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