Ostdeutsche Unternehmer fordern Energiepreisbremse

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau sorgen seit Monaten für Rekordpreise im Energiesektor. Ostdeutsche Unternehmen fordern nun die Einführung einer Energiepreisbremse.

Viele Unternehmen in Ostdeutschland leiden unter den gestiegenen Energiepreisen. Angesichts der gegenwärtigen Teuerungen fordern die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins, die Unternehmervereinigung Uckermark sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin in einem gemeinsamen offenen Brief konkrete Schritte von der Politik. So habe sich zwischen Juli 2021 und Juli 2022 die Energie stark verteuert. Dabei berufen sich die Unterzeichner auf Quellen des Statistischen Bundesamts vom August 2022:

• Heizöl: +102,6 Prozent
• Erdgas: +75,1 Prozent
• Strom: +18,1 Prozent

Darüber hinaus seien viele Unternehmen auch auf die Nutzung von Firmenfahrzeugen und damit auf Kraftstoffe angewiesen. Hierfür seien die Preise zwischen Mai 2021 und Mai 2022 (also vor dem Tankrabatt) ebenfalls stark gestiegen:

• Benzin: +36,6 Prozent
• Diesel: +52,0 Prozent

Mit der geplanten Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke und dem embargobedingt zu erwartenden Produktionsrückgang in der PCK-Raffinerie in Schwedt zum 01. Januar 2023 dürften die Preise für Strom und Mineralölprodukte weiter unter Druck geraten, fürchten die Unterzeichner. Sollte zudem Erdgas für die Stromerzeugung genutzt werden, werde auch der Gaspreis nicht sinken. Den Gesetzen des Marktes folgend werde bei gleichbleibender Nachfrage und sinkendem Angebot der Preis steigen.

„Die ostdeutschen Unternehmen fordern deshalb eine Energiepreisbremse. Es muss alles Denkbare unternommen werden, um Energiepreise zu senken“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die hohen Kostenanstiege ließen sich nicht einfach an die Kunden weitergeben oder führten bei ihnen zu Verwerfungen, die nur mit Transferleistungen abgemildert werden könnten. Gleichzeitig sei es illusorisch zu glauben, dass Kostensteigerungen binnen weniger Monate durch Energiesparmaßnahmen aufgefangen werden könnten. „Viele energieintensive Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. In dieser Situation helfen keine Kredit- oder Förderprogramme“, halten die Unternehmerverbände in ihrem Aufruf fest.

„Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und die Unternehmervereinigung Uckermark fordern deshalb eine Absenkung der Abgaben auf Energiepreise, solange die Preise derart hoch bleiben. Es kann nicht sein, dass mit steigenden Energiepreisen auch die Abgabenlast immer weiter steigt. Da die Mehrwertsteuer für die meisten Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, hilft eine Senkung den Unternehmen nur bedingt. Insofern sind alle anderen Abgaben – von der Stromsteuer über die Energiesteuer bis hin zur CO2-Abgabe – kritisch zu hinterfragen“, fordern die Verbände.

Darüber hinaus wird eine mindestens übergangsweise Nutzung aller verfügbaren Energieerzeugungskapazitäten gefordert. Zudem sollten auf dem Weltmarkt verfügbare Rohstoffe „ideologiefrei“ beschafft werden. Dies umfasse:

• keine Abschaltung von Atomkraftwerken zum 01. Januar 2023
• Beschaffung der für den Normalbetrieb der Schwedter PCK-Raffinerie notwendigen Erdöllieferungen ab 01. Januar 2023
• Beschaffung zusätzlicher Erdgaslieferungen „ab sofort“ PM